12 Gründe zur Wahl zu gehen


Wie wirkt sich das Europaparlament auf unser  Leben im Alltag aus?

Waren Sie vor kurzem im Ausland? Haben Sie sich gewundert, dass die Kosten für die Handygespräche nicht mehr so hoch waren wie früher?
Dies hat das Europaparlament durchgesetzt.
Haben Sie sich in letzter Zeit einen Kühlschrank oder ein anderes Haushaltsgerät gekauft? Haben Sie das Energieetikett darauf gelesen?
Das hat das Europaparlament durchgesetzt.

War Ihr Flug letztens überbucht oder wurde gestrichen? Wenn Sie dafür eine
Entschädigung erhalten haben verdanken Sie auch das dem Europaparlament.

Vor allem aber den großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur auf der europäischen Ebene begegnen. Klimawandel, Sicherheit der Energieversorgung, die Probleme der Zuwanderung, wirtschaftliche Globalisierung, Finanzmarktstabilität ( oder der Versuch), Terrorismusgefahr, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. All das sind Themen mit denen sich das Europaparlament auseinandersetzt, und bei denen es die Richtung vorgibt.
Das Europaparlament ist für Sie als Wähler der Zugang zum Zentrum der EU. Sie haben mit Ihrer Stimme die Möglichkeit, Europa mitzugestalten.

Das Europäische Parlament trifft Entscheidungen die Sie unmittelbar etwas angehen. Sie wirken sich auf Sie persönlich und auf Ihre Zukunft aus. Diese Entscheidungen werden von den Menschen getroffen, die von Ihnen ins Parlament gewählt werden. Wenn Sie nicht Ihren Kandidaten dorthin schicken der Ihre Interessen vertritt, wird es jemand anderes tun – allerdings entsprechend seinen eigenen Interessen.

Wenn Sie noch nicht sicher sind, ob es sich lohnt, zur Wahl zu gehen dann stellen Sie sich doch bitte einmal die Frage: Ist es egal. was die Politiker in Sachen Klimawandel, Globalisierung, wirtschaftlicher Stabilität, Lebensmittel und Wasser, Spielzeug für Ihre Kinder, Fahrzeugsicherheit, Zuwanderung oder Terrorgefahr entscheiden?

Sehen Sie, so einfach ist das. Es ist Ihnen nicht egal. Also gehen Sie zur Wahl.

Zwölf gute Gründe auch für Europa die FDP zu wählen:

 

1.    Die EU hat hohe Umweltstandards. Wir haben aber ein großes Vollzugsdefizit. Deshalb müssen Umweltverstöße konsequenter verfolgt werden.

2.    Die Kontrollbürokratie muss für alle Wirtschaftsbereiche verringert werden. In vielen Branchen besteht eine unsinnige und die Unternehmen stark belastende Berichts- und Mitteilungspflicht. Ziel ist es, dass Leben und die wirtschaftliche Entwicklung der Menschen grenzüberschreitend zu erleichtern

3.    In der Abfallpolitik steht für die Liberalen die Abfallvermeidung vor der Abfallverwertung  oder -beseitigung. Bei der Umsatzsteuer für Abfall und Abwasser sollen private und öffentliche Entsorger gleich gestellt werden. Es soll eine ermäßigte Umsatzsteuer zur Anwendung kommen.

4.    Lärm macht krank. Wir fordern deshalb, im Eisenbahnverkehr die Einführung lärmabhängiger Gebühren für die Schienennutzung („Trassenpreise“) einzuführen, damit leisere  Schienenfahrzeuge in der EU eingesetzt werden. Die bestehenden Grenzwerte für Reifengeräusche (EU Reifenrichtlinie) müssen verschärft werden.

5.    Die illegale Fischerei muss wirksam bekämpft werden. Die Probleme vor Somalia sind auch entstanden, weil illegale  Fischfangflotten die Meere leerfischen. Die Verelendung in Somalia hat auch hierin ihre Ursache. Es müssen mehr Projekte für die Nachzucht gefährdeter Fischarten finanziert werden, um ein Aussterben der Meere zu verhindern.

6.    Das Fischen mit Schleppnetzen muss verboten werden. Jungfische im Fang dürfen nicht als Katzenfutter enden, sondern müssen lebend – also rechtzeitig – ins Meer zurück geleitet werden.

7.    Es muss das Verursacherprinzip gelten. Wer eine Umweltkatastrophe verursacht, muss bis zum letzten Cent für die Beseitigung zahlen.

8.    Tierzucht und Tierhaltung müssen artgerecht sein. Wir brauchen höhere tierschutzgerechte Standards.

 

9.    Für Energie soll ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gelten.

10.    Bei importierter Biomasse muss die EU eine Zertifizierung umsetzen, die sicherstellt, dass deren Produkte nicht die Abholzung des Regenwaldes oder anderer sensibler Gebiete fördern.

11.    Projekte sollen vor ihrer Einführung auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden (siehe Bananenverordnung).

12.    Das kommunale Selbstbestimmungsrecht insbesondere bei Maßnahmen im städtischen Verkehr muss durchgesetzt werden.