Gemeindevertretung lehnt Stasi-Überprüfung aller Gemeindevertreter ab


Kleinmachnow: In der letzten Gemeindevertretersitzung wurde mit 11 zu 16 Stimmen eine Überprüfung aller Gemeindevertreter auf eine eventuelle Stasi-Vergangenheit abgelehnt. Mit ihren Anträgen wollten die FDP und die Grünen feststellen lassen, ob Mitglieder des Ortsparlaments für die Staatssicherheit (Stasi) der ehemaligen DDR gearbeitet haben.

Auch ein Appell des Gemeindevertreters Michael Lippoldt konnte dieses negative Votum nicht verhindern: Er hatte klargestellt, dass ohnehin jeder einzelne Abgeordnete dem Aktenauskunftsersuchen über seine Person selbst zustimmen müsse. Ein  Änderungsantrag der CDU-Fraktion, die die Überprüfung nur befürworten wollte, wenn dazu eine Kommission aus Mitgliedern der Gemeindevertretung unter Vorsitz der CDU gebildet würde, fand wegen dieser Bedingung auch keine Mehrheit. „Eine schonungslose Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit tut Not. Wir werden als FDP-Fraktion nun vorangehen und freiwillig die Überprüfung unserer Akten durch die Birthler Behörde beantragen", teilt die Fraktionsvorsitzende der FDP Kornelia Kimpfel mit.